Unsere Sparvorschläge für den Doppelhaushalt 2026/2027

Sparvorschläge der AfD-Fraktion für den Haushalt 2026/2027

Die AfD-Fraktion hat mehrere konkrete Anträge gestellt, um den städtischen Haushalt spürbar zu entlasten. Der Fokus liegt auf der Streichung oder Reduzierung freiwilliger Ausgaben, Optimierung von Projekten und der Vermeidung unnötiger Ausgaben – ohne Kernaufgaben der Stadt zu gefährden. Hier eine übersichtliche Zusammenfassung der Vorschläge:

1. & 2. KOMM-MIT (Integrationszentrum)

• Antrag 1: Kürzung der Miet- und Betriebskosten um 20 % (Sachkonto 315 006 60). Begründung: Die Nutzungszahlen sinken deutlich – eine Anpassung an die reale Nachfrage ist überfällig.

• Antrag 2: Komplettes Streichen des KOMM-MIT als städtisches Integrationszentrum. Ersparnis: 90.000 – 105.000 € pro Jahr. Begründung: Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt. Es gibt ausreichend alternative Angebote (Vereine, Landes- und Bundesprogramme). Die Stadt sollte hier nicht dauerhaft als Träger auftreten.

3. & 4. Städtischer Zuschuss an ASB (Cultra)

• Antrag 3: Reduzierung / Optimierung des Zuschusses. Potenzial: bis zu 160.000 € pro Jahr.

• Antrag 4: Komplettes Streichen des Zuschusses ab 2027. Ersparnis: 160.000 € (für 2027 realistisch). Begründung: Auch hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Der ASB/Cultra sollte sich stärker über eigene Einnahmen oder andere Förderquellen finanzieren.

5. Wiedereinführung „Tag des Sports“

• Keine Sparmaßnahme, sondern eine positive Gegeninitiative: Die AfD möchte den beliebten „Tag des Sports“ wieder einführen, um Vereine und sportliche Aktivitäten in der Stadt zu stärken.

6. & 7. Verkehrsplanungen (LAP & VEP)

• Antrag 6: Verschiebung des Lärmaktionsplans (LAP) auf 2028. Ersparnis: 16.000 €.

• Antrag 7: Senkung und Optimierung der Kosten für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Ersparnis: ca. 16.000 €. Begründung: Beide Planungen können ohne Qualitätsverlust zeitlich gestreckt oder kostengünstiger ausgeschrieben werden.

8. & 9. Klimaschutzkonzept & Öffentlichkeitsarbeit

• Antrag 8: Stopp der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. Ersparnis: 42.800 € pro Jahr.

• Antrag 9: Deutliche Reduzierung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen zum Klimaschutz. Ersparnis: ca. 8.000 €. Begründung: Viele Maßnahmen sind ideologisch überhöht und bringen wenig konkreten Nutzen für die Bürger. Die eingesparten Mittel können sinnvoller in Infrastruktur, Vereine oder echte Pflichtaufgaben fließen.

Gesamteffekt

Durch die Umsetzung dieser Anträge könnten mehrere hunderttausend Euro pro Jahr eingespart werden – ohne dass die Daseinsvorsorge oder wichtige städtische Leistungen leiden. Die AfD setzt damit ein klares Zeichen gegen Verschwendung von Steuergeldern und für eine solide, bürgernahe Haushaltspolitik.