Ratssitzung vom 15. Juni 2026 – so hat die AfD-Fraktion Brühl abgestimmt:

TOP 3 – Haushaltssicherungskonzept (191/2026)

Wir haben der Kenntnisnahme zugestimmt. Ein HSK ist gesetzlich vorgeschrieben. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass wir den weiteren Prozess kritisch begleiten und echte Einsparungen statt weiterer Steuererhöhungen fordern. Bis zur endgültigen Verabschiedung gelten für das gesamte Jahr 2026 die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung.

TOP 4 – Erhöhung Gewerbesteuer & Grundsteuer B (189/2026)

Wir haben beide Steuererhöhungen abgelehnt. Die rückwirkende Anhebung der Grundsteuer B auf 900 v.H. und der Gewerbesteuer auf 500 v.H. wäre eine massive Mehrbelastung für Bürger, Mieter und Unternehmen gewesen. Wir stehen für Entlastung statt für neue Abgaben.

TOP 5 – Erhöhung Vergnügungssteuer (195/2026)

Wir haben uns enthalten. Auch hier war für uns klar: Strukturelle Haushaltsprobleme löst man nicht durch die Verdoppelung einer weiteren Steuer.

Wir bleiben dabei: Echte Haushaltssanierung geht nur mit Ausgabendisziplin und Prioritäten – nicht mit immer neuen Belastungen für die Bürger.

Danke an alle, die uns bei diesem Thema unterstützt haben!